100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz – CDA fordert schnelle Umsetzung des Koalitionsvertrages

Vor 100 Jahren – am 4. Februar 1920 – wurde das Betriebsrätegesetz verabschiedet. Vorausgegangen waren Streiks und Kämpfe für mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft in den Betrieben. Heute regelt das Betriebsverfassungsgesetz die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und den gewählten Betriebsräten. Allerdings sinkt die Anzahl der Betriebsräte in Deutschland seit Jahren. Die Bundesregierung hat deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, die Gründungen und Wahlen von Betriebsräten zu erleichtern. Noch ist dazu nichts umgesetzt.

Klaus Peter Watzlawek, Vorsitzender der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft im Kreisverband Solingen fordert daher: „Als CDA haben wir uns für eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung in den Verhandlungen eingesetzt. Bundesarbeitsminister Heil muss dieses Vorhaben endlich umsetzen. Die betriebliche Mitbestimmung ist einer der großen Errungenschaften in unserer Sozialen Marktwirtschaft. Das dürfen wir nicht vernachlässigen.“

„Neben der vereinfachten Wahl wollen wir Betriebsratsgründungen besser schützen. Der Kündigungs-schutz des Wahlvorstandes und der Wahlbewerber sollte dazu ausgebaut werden. Zudem wollen wir Behinderungen der Betriebsratswahlen durch den Arbeitgeber stärker strafrechtlich verfolgen. Und auch das Vorgehen von kommerziellen Beratungsagenturen zur Bekämpfung von Betriebsräten unterbinden,“ so Klaus Peter Watzlawek anlässlich des 100-jährigen Jubiläums.

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Weihnachtsbrief 2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir CDA’ler haben im Jahr  2019 vor Ort in unserer Klingenstadt Solingen gute politische Arbeit mit vielen Veranstaltungen gemacht, was man uns auch von Seiten der Kreispartei und der Fraktion bescheinigt hat. Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten im Bezirk, im Land und im Bund in Vorständen der CDA, der CDU und in den verschiedenen CDA-Arbeitsgemeinschaften mit und vertreten unsere CDA-Politik.

Wir haben in den Stadtbezirksverbänden und den Ortsverbänden engagiert den Europawahlkampf mitgestaltet und bei den Wahlkampfaktivitäten Flagge gezeigt.

Auch die Haushaltsberatungen 2020 haben wir durch unsere Kolleginnen und Kollegen im Rat, den BV´s und den Ausschüssen und bei der CDU-Fraktionsklausur mitgestaltet und unsere Vorstellungen und Ideen mit eingebracht. So konnte am 06. Dezember 2019 der Haushalt für das Jahr 2020 mit der Handschrift der CDU mit einer breiten Mehrheit für die Zukunft unserer Stadt im Stadtrat verabschiedet werden.

Unsere  Arbeit als CDA werden wir auch im wichtigen Kommunalwahljahr 2020 tun, um mit dafür zu sorgen, dass wir ein gutes Ergebnis in Solingen für die CDU erreichen und in den Bezirksvertretungen und  dem Rat die stärksten Fraktionen bilden,  die Mehrheiten haben und nicht zuletzt wieder einen CDU-Oberbürgermeister stellen.

Mehrere Kolleginnen und Kollegen arbeiten derzeit engagiert am Kommunalwahlprogramm 2020 mit und bringen unsere familien- und sozialpolitischen Schwerpunkte mit ein.

Bleibt mir noch euch allen und euren Familien ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest 2019 zu wünschen und ein gesundes Jahr 2020 und euch  für euren Einsatz für die CDA zu danken.

Für  das wichtige Wahljahr 2020 wird wieder jede und jeder von uns gebraucht für die politische Arbeit. Bleibt also der CDA – Solingen auch weiterhin gewogen!

Mit kollegialen Grüßen
Klaus-Peter Watzlawek

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